AGB der MARIA GALLAND GmbH
1. ALLGEMEINE REGELUNGEN
1.1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf- grund dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend auch
„Lieferbedingungen“); entgegenstehende oder von unseren Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Liefer- bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
1.2. Unser Personal im Vertrieb ist nicht befugt, Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des Depotvertrags, dieser Lieferbedingungen oder, soweit ein solcher Vertrag geschlossen wurde, des ECommerce Zusatzvertrags hinausgehen.
1.3. Unsere Lieferbedingungen gelten nur im geschäftlichen Verkehr mit Unterneh-mern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2. BESTELLUNGEN/VERTRAGSSCHLUSS
2.1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich und unter Vor- behalt eines Zwischenverkaufs, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Die in Katalogen, Prospekten, Preislisten und ähnlichen Unterlagen enthaltenen Angaben über Maße, Gewichte, Leistungen oder Material erfolgen sorgfältig, jedoch unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als ver- bindlich bezeichnet sind. An verbindliche Angebote sind wir 14 Tage gebunden.
2.2. Die Abgabe von Waren erfolgt ausschließlich an Unternehmen und zu den angegebenen Mindestbestellmengen.
2.3. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertrags- angebot. Wir können dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang annehmen. Die Annahme erfolgt entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden.
3. LIEFERZEIT/LIEFERVERZÖGERUNGEN
3.1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, sind Angaben zu Lieferzeiten nur annähernd. Lieferzeiten sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie als solche schriftlich bestätigt haben. Wenn ein verbindlicher Liefertermin vereinbart worden ist, liegt eine rechtzeitige Lieferung vor, wenn wir die Bestel- lung an dem vereinbarten Termin versenden.
3.2. Die Einhaltung etwaig vereinbarter Lieferfristen setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der dem Kunden obliegenden Verpflichtungen voraus.
3.3. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt unserer rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung. Werden wir trotz des Abschlusses eines entsprechenden Deckungsgeschäftes aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht recht- zeitig beliefert, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall sind wir verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu unterrichten und gegebenenfalls erbrachte Gegenleistungen zu erstatten.
3.4. Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch höhere Gewalt, von uns nicht zu vertretenden Arbeitskämpfen, behördlichen Maßnahmen, Energie- oder Rohstoffknappheit, Transportengpässen oder -hindernissen, Betriebsbehinde- rungen z.B. durch Feuer, Wasser und/oder Maschinenschaden oder anderen von uns nicht zu vertretende Störungen im Betriebsablauf bei uns oder unseren Vorlieferanten/Subunternehmern, die nachweislich von erheblichem Einfluss sind, gehindert, sind wir verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu informieren. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferzeit um die Dauer des Ereignisses der höheren Gewalt oder der Störung hinauszuschieben, soweit wir unserer obenstehenden Informationsverpflichtung nachgekommen sind. Wird die Liefe- rung dadurch unmöglich, so entfällt unter Ausschluss von Schadenersatz unsere Lieferpflicht. Weist der Kunde nach, dass die nachträgliche Erfüllung infolge der Verzögerung für ihn ohne Interesse ist, kann er unter Ausschluss weitergehen- der Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Dauert das Ereignis höherer Gewalt oder der Störung länger als vier Monate an, so können wir hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten, wenn wir unserer vorstehenden Informationsverpflichtung nachgekommen sind und soweit wir nicht das Be- schaffungsrisiko oder eine Liefergarantie übernommen haben.
3.5. Geraten wir in Verzug, so ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine ange- messene Nachfrist zu setzen, und nach deren ergebnislosen Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Der Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn wir die Leistung ernsthaft und endgültig verweigern oder es sich bei dem zugrundeliegenden Vertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB oder § 376 HGB handelt oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beider- seitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Auf Schadensersatz haften wir nur nach Maßgabe der Ziffer 9 dieser Lieferbedingungen. Für den Rücktritt gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
3.6. Wir sind zu Teillieferungen befugt, soweit dies dem Kunden unter Berück- sichtigung seiner Interessen zumutbar ist. Dem Kunden entstehen hierdurch keine zusätzlichen Kosten.
4. VERSAND/VERSANDKOSTEN
4.1. Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager in Maisach. Lieferort und Erfüllungs- ort ist unser Lager in Maisach. Dies gilt auch dann, wenn wir die Versandkosten übernommen oder für den Kunden verauslagt haben.
4.2. Der Versand der Ware erfolgt per Post, Paketdienst oder Spedition. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.
4.3. Die Ware wird ab einem Rechnungsbetrag von EUR 300,– (netto) frei Be- stimmungsort geliefert. Bis zu einem Wert von EUR 300,– (netto) berechnet MARIA GALLAND eine Kostenpauschale für Bearbeitung und Versand in Höhe von EUR 20,–. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass MARIA GALLAND gar keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.
4.4. Ersatzverpackungen oder –anleitungen müssen durch den Kunden geson- dert bestellt werden. Sie sind nicht Teil des Lieferumfangs.
5. GEFAHRÜBERGANG/ANNAHMEVERZUG
5.1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Mit Absendung der Bestellung an den Kunden bzw. mit Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn wir die Transportkosten über- nommen oder für den Kunden verauslagt haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe aus Gründen, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem die Ware versandbereit ist und wir dies dem Kunden angezeigt haben.
5.2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug und wird die Ware deshalb an uns zurück gesandt, so können wir die tatsächlichen Frachtkosten zuzüglich einer Verwaltungspauschale in Höhe von EUR 10,- gegenüber dem Kunden geltend machen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass MARIA GALLAND gar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
6. EIGENTUMSVORBEHALT
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
6.2 Die Vorbehaltsware darf vom Kunden ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zubenachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit die Klage erfolgreich war und der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für die uns entstandenen Kosten.
6.3 Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäfts- gang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben
macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
6.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, ins- besondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser- schäden und Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern. Für den Fall des Untergangs oder der Beschädigung der Vorbehaltsware tritt der Kunde in diesem Zusammenhang bestehende etwaige Ansprüche auf Versicherungs- leistungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen in Ansehung des Liefergegenstandes als zusätzliche Sicherheit im Voraus an uns ab.
6.5 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
7. UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT
7.1 Ansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels setzen voraus, dass der Kunde seinen Pflichten gem. § 377 HGB zur unverzüglichen Prüfung und Mängelanzeige nachgekommen ist.
7.2 Offensichtliche Mängel nach 7.1 sind auf dem Empfangsschein des Trans- portunternehmens zu vermerken und MARIA GALLAND unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
8. GEWÄHRLEISTUNG
8.1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
8.2. Bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 BGB), bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften der §§ 445a, 445b, 478 Abs. 1 BGB immer unberührt. In allen anderen Fällen, finden die Sondervorschriften zum Lieferantenregress keine Anwendung.
8.3. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, übernehmen wir keine Garantie, dass unsere Waren eine bestimmte Beschaffenheit aufweisen. Öffentliche Äuße- rungen, Anpreisungen oder Werbeaussagen unsererseits stellen im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden keine zugesicherte Eigenschaft oder garantierte Beschaffenheitsangabe dar.
8.4. Im Falle eines rechtzeitig gerügten Mangels, der den Wert oder die Ge- brauchstauglichkeit der Ware nicht nur unerheblich mindert bzw. einschränkt, sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung der gelieferten Ware berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht. Macht der Kunde von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, steht ihm daneben kein Anspruch auf Schadensersatz zu.
8.5. Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben und insbesondere die beanstandete Ware zu Prü- fungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde uns die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
8.6. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbe- sondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tat- sächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich das Mängelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.
8.7. Auf Schadenersatz haften wir nur nach Maßgabe von Ziffer 9 dieser Liefer- bedingungen. Pauschalisierte oder verschuldensunabhängige Schadensersatz- regelungen werden von uns nicht akzeptiert.
8.8. Für die Verjährungsfristen gilt Ziffer 10 dieser Lieferbedingungen.
Die Ware ist zurückzusenden an:
MARIA GALLAND GmbH
Wintrichring 58
D-80992 München
Fax: +49 – 89 – 143 24 – 505
E-Mail: kundenservice@maria-galland.com
b) Ihre gesetzlichen Rechte und damit auch Ihr
Widerrufsrecht nach Ziff. 3 Buchst. a) dieser AGB bleiben von der vorstehenden
Regelung unter Ziffer 4 Buchst. a) unberührt
5.Lieferung
a) Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich an
Lieferadressen in der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich.
b) Soweit keine abweichenden Lieferfristen vereinbart
sind, beträgt die Lieferzeit 2 bis 5 Werktage ab Bestelleingang, bei Vorabüberweisung
ab dem Tag, nach dem Sie die Zahlung des vollständigen Kaufpreises angewiesen
haben. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort
anerkannten allgemeinen Feiertag, tritt an die Stelle dieses Tages der nächste
Werktag.
c) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt
die Lieferung per Standardlieferung mit DHL oder einem Partner-
Transportunternehmen von DHL.
6. Preise und Versandkosten
a) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
b) Alle Preise, die im MARIA GALLAND Online Shop angegeben sind, sind in Euro (EUR).
c) Die im MARIA GALLAND Online Shop angegebenen Endpreise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
d) Etwaige Versandkosten werden Ihnen im Bestellformular angegeben.
7.Zahlungsbedingungen und Zahlungsmittel
a) Sie können entweder per, Kreditkarte, giropay, Sofortüberweisung oder per PayPal bezahlen. Folgen Sie nach der Auswahl des Zahlungsmittels den Anweisungen im MARIA GALLAND Online Shop. Für die Zahlung mit PayPal ist eine Registrierung erforderlich. Wenn Sie Kreditkarte als Zahlungsmittel wählen, erfolgt die Belastung Ihrer Kreditkarte im Zeitpunkt des Warenversands.
b) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die
gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
8.Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
9.Gewährleistung und Haftung
a) Soweit nachfolgend nicht anderweitig geregelt, haften wir für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware.
b) Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Pflichten, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen, verletzt werden. Bei Verletzung solcher Pflichten ist die Haftung von uns auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertrages typischerweise gerechnet werden musste. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit
ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie einer
zwingenden gesetzlichen Haftung für Produktfehler.
10.Datenschutz
Wir erheben und verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, oder E-Mail-Adresse) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Nähere Informationen hierzu finden Sie in
unserer Datenschutzerklärung unter shop.maria-galland.de/Datenschutz.
11.Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf (CISG). Wenn Sie Verbraucher sind, Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Republik Österreich und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen der Republik Österreich anwendbar.
Anbieter und Vertragspartner
MARIA GALLAND GmbH
Briefadresse:
Postfach 50 04 40
D-80974 München
Hausadresse:
Wintrichring 58
D-80992 München
Tel.: +49 (0)89 143 24-165
Fax: +49 (0)89 143 24-120
E-Mail: kundenservice@maria-galland.com
Geschäftsführer:
Silke Juncker, Kirsten Hangarter
Sitz der Gesellschaft: München
Registergericht München HRB 67298
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 129408655
12.Streitbeilegung
Wir bemühen uns jederzeit um ein Einvernehmen mit dem Kunden. Nutzen Sie unseren Servicekontakt unter kundenservice@maria-galland.com oder unsere weiteren angegebenen Kontaktmöglichkeiten. Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen, die im Internet unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Wir nehmen jedoch nicht an einem formellen Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.
Stand: Juli 2020